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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Onlineshop der Peterstaler Mineralquellen GmbH - im Folgenden „Online-Shop“/“wir“/“uns“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

 

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Kunde
bei dem Online-Shop der

Peterstaler Mineralquellen GmbH
Renchtalstr. 36
77740 Bad Peterstal

tätigt.

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an
Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, als Kunden. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der
Website [www.blackforest24.shop] abgerufen und ausgedruckt werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf
den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine
unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(3) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt kaufen“] gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung kann die Bestellung vom Kunden noch einmal überprüft und ggf. korrigiert werden.

(4) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir die Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(5) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich
die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versenden. In der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, werden wir dem Kunden den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zusenden. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(6) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich. Bei Interesse an größeren Bestellungen sollte der Kunde uns  unter 07806 987 0 oder info@peterstaler.de kontaktieren.

 

§ 3 Preise

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zzgl. Pfand.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist und von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand (DHL). Das Versandrisiko wird von uns getragen, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 4 Leergut/Pfand bei Verkauf von Getränken

(1) Das Leergut wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Auch durch die Hinterlegung von Barpfand erwirbt der Kunde am Leergut kein Eigentum.

(2) Zur Sicherung des Leergutes erheben wir ein Barpfand in Höhe von € 0,25 pro Flasche.

(3) Wir nehmen das Leergut zurück. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Das Leergut kann jedoch bei jeder Getränkeverkaufsstelle / jedem Leergutrücknahmeautomat gegen Erstattung des Pfandes zurückgegeben werden. Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, das Leergut über unseren Logistikpartner an uns wieder zurück zu senden. Hierfür erwirbt der Kunde einen Rückgabe Sack. Bei Interesse kann der Kunde sich  unter info@peterstaler.de bei uns melden.

(4) Der Pfandwert wird dem Kunden durch Überweisung auf das von ihm angegebene Konto innerhalb einer Woche nach Eingang des Leergutes bei uns zurückerstattet.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift.

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.

(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Kunden versenden.

(4) Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(5) Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von seitens des Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird diesem eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

(7) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

 

§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Ebenso kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Lieferung

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 Werktage.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von dem Kunden angegebene Adresse.

(3) Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.

(4) Der Versand erfolgt mit DHL.

(5) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

(6) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Kunde statt der Auftragsbestätigung eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Kunden, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Kunden erfolgt. Im Falle der dauerhaften Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Sonderedition) wird der Kunde unverzüglich durch uns unterrichtet.

(7) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und der Kunde über diesen Umstand unverzüglich informiert wird. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Kisten und/oder Flaschen, die bepfandet sind, bleiben generell in unserem Eigentum.

(2) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

- Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 9 Gesetzliches Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir in unserer Widerrufsbelehrung informieren.

 

§ 10 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir den Kunden, solche Fehler unverzüglich bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Der Kunde hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 11 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

- Der Kunde ist  verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit  nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

§ 13 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können dem Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt per Mail an info@peterstaler.de.

 

§ 14 Datenschutz

Wir nehmen den Schutz der persönlichen Daten des Kunden sehr ernst. Alle personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt. Personenbezogene Daten des Kunden nutzt der Online-Shop zur Abwicklung der Bestellung, Lieferung der Ware und zur Abwicklung der Zahlung. Zu diesem Zweck gibt der Online-Shop die Daten des Kunden an beauftragte Dienstleister und gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter.
Zum Zweck der Zahlungsabwicklung werden die dafür notwendigen Daten des Kunden auf dem Server des Online-Shops wie auch auf den Servern des vom Online-Shop zur Zahlungsabwicklung beauftragten Unternehmens gespeichert.
Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien.

 

§ 15 Marken und Copyright

Inhaber der in diesem Online-Shop dargestellten oder verwendeten Schutzrechte wie Marken und Geschmacksmuster, ist die Peterstaler Mineralquellen GmbH. Dritten ist die Nutzung und Verwendung sämtlicher im Online-Shop abgebildeten Schutzrechte, Logos, Produktabbildungen und sonstiger geschützter Kennzeichen untersagt. Sämtliche im Online-Shop dargestellten Fotos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche von uns erstellt wurden und einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen , dürfen nicht ohne  unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

 

§ 16 Links zu Seiten Dritter

Das Angebot des Online-Shops kann Links zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte der Online-Shop keinen Einfluss hat. Wir distanzieren uns von Inhalten etwaiger Links zu Webseiten Dritter. Zum Zeitpunkt der Linksetzung wurden auf den Webseiten Dritter keine Rechtsverstöße festgestellt.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sich der Kunde gewöhnlich aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz. Wir sind daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.



Stand: April, 2019